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Sehr dreist! Ob der Landesvorstand der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU BW das weiß und billigt?

Autor: malerdeck am 14. Mai 2013

Unter dem Deckmantel, die „Rahmenbedingungen mittelständischer Betriebe zu verbessern“, wollte ein gewisser Walter Herr, der angeblich den Kreis Karlsruhe als Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU-Mittelstandsvereinigung betreut, sich bei mir persönlich vorstellen und ein Gespräch führen.

In Wahrheit scheint Walter Herr Anzeigenwerber/Verkäufer des SDV-Verlags und Druckerei zu sein. Diese Firma bringt u.a. die CDU-Mitgliederpublikationen „CDU Intern“ und „MIT Wirtschaftsforum“ heraus. Aber der Reihe nach.

Am vergangenen Samstagabend erhielt ich diese Email, mit dem offiziellen Anstrich der CDU-Mittelstandsvereinigung. Ausdrücklich wird dort Walter Herr als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit genannt. Auch ist von einem „Regionalbüro“ die Rede und die Absenderdomain „cduintern.de“ gibt sich einen sehr offiziellen  „CDU-Anstrich“.

Die "offizielle" CDU-Email vom Samstagabend

Die „offizielle“ CDU-Email vom Samstagabend

Nun wollte ich mich auf der Internetseite www.cduintern.de kurz über den Sachverhalt informieren. Dort gibt es aber keine Inhalte, es erscheint nur eine leere Seite! Das kam mir doch etwas komisch vor.

So fragte ich am Sonntagmorgen per Email, um 7:29 Uhr, beim „Regionalbüro“ nach, was konkret Zweck, Inhalt und Ziel des Gesprächs sein soll.

Über was soll gesprochen werden?

Über was soll gesprochen werden?

Bereits nur zwei Stunden später, hatte ich am Sonntagmorgen die Antwort des „Regionalbüros“. Wobei die Schreiberin ausdrücklich vorgibt, im Namen der CDU Mittelstandsvereinigung zu handeln.

Gefragt sei unternehmerischer Sachverstand

Gefragt sei unternehmerischer Sachverstand

Ein sonntags besetztes Regionalbüro? Das machte mich zusätzlich stutzig. Also versuchte ich mich im Internet näher zu informieren.

Weder auf den einschlägigen CDU-Seiten, noch sonst im Internet, fand ich ein „Regionalbüro“ oder einen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit, namens Walter Herr.

Bei meinen weiteren Recherchen, fand ich erstaunliches heraus. Die Domain www.cduintern.de, gehört dem SDV-Verlag.

Eigentümer von "cduintern.de" ist nicht die CDU, sonder der SDV Verlag

Eigentümer von „cduintern.de“ ist nicht die CDU, sondern der SDV Verlag

Dann fand ich diese Anzeige in einem „CDU Intern“. Gesucht wurde ein Anzeigenprofi für den Vertrieb. In der angegebenen Emailadresse taucht der Name „Walter Herr“ auf.

Walter Herr, vom SDV Verlag, sucht einen Anzeigenprofi

Walter Herr, vom SDV Verlag, sucht einen Anzeigenprofi

Darstellung der Leistungen des SDV Verlag und Druckerei im Internet

Darstellung der Leistungen des SDV Verlag und Druckerei im Internet

Druckerzeugnis "CDU Intern" des SDV Verlag und Druckerei

Druckerzeugnis „CDU Intern“, des SDV Verlag und Druckerei

Spätestens jetzt war mir ziemlich klar, dass es in dem Gespräch wahrscheinlich  nicht um die „Verbesserung der Rahmenbedingungen mittelständicher Unternehmen“ gehen soll, sondern um plumpe Anzeigenwerbung. Ein starkes Stück, wie ich finde.

So schrieb ich am gestrigen Montagmorgen diese Email an das „Regionalbüro“.

Plumpe Anzeigenwerbung?

Plumpe Anzeigenwerbung?

Ausweislich der Lesebestätigung, wurde meine Email vom „Regionalbüro“ um 11:12 Uhr gelesen.

Lesebestätigung vom "Regionalbüro"

Lesebestätigung vom „Regionalbüro“

Am Sonntag wurde noch innerhalb von zwei Stunden auf meine Email geantwortet. Auf meinen Vorwurf der plumpen Akquise, erhielt ich bisher keine Antwort. Liege ich vielleicht mit meiner Vermutung richtig?

Ergänzung:

Über Google+, machte mich Dieter Haskamp auf einen das Thema erhellenden Artikel vom Spiegel, aus 1/2006, aufmerksam:

Erhellender Spiegel-Artikel aus 1/2005

Erhellender Spiegel-Artikel aus 1/2005

Dazu schreibt mir Dieter Haskamp:

Die CDU scheint durchaus damit zu tun zu haben.

Verfügungsberechtigte für die Domain cduintern.de ist Frau Bernadette Eck. Laut Impressum des SDV ist Frau Eck Geschäftsführerin des SDV. Der Bericht sagt aus das Frau Eck auch Geschäftsführerin der CDU-Mittelstandsvereinigung war. Aus dem Impressum der CDU-Mittelstandsvereinigung geht das aber nicht mehr hervor.

Laut  DENIC wird die SDV (Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH) als Inhaber der Domain geführt.  Google bringt einen schnell zu diesem Beitrag http://goo.gl/HolKH.

Zitat aus dem verlinkten Beitrag: „Die SDV ist – diesen Verdacht legen partei- und firmeninterne Dokumente nahe – Zentrum eines gewagten Finanzkonstrukts der Südwest-CDU, an dessen Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz Juristen zweifeln.“

Ergänzung am 5. August 2014

Gestern erhielt ich vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr und der Frau Elke Schorn je eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Veröffentlichen oder zitieren aus den Abmahnungen, wurde mir vom Rechtsanwalt der beiden Herrschaften untersagt.

Aber meine Antworten darauf zu veröffentlichen, ist mir nicht zu verbieten. Außerdem werde ich die strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht abgeben. Hier meine heutigen Antworten auf die beiden Abmahnungen:

http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Walter-Herr.pdf

http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Elke-Schorn.pdf

Sehr wichtige Ergänzung am 21. August 2014

Gestern erhielt ich erneut Post vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr. In meiner Antwort auf einen Kommentar von Frau Nicole Krausch, schrieb ich am 15.07.2014 (siehe unten in den Kommentaren):

„Ein Walter Herr war zu keinem Zeitpunkt Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der CDU, sondern lediglich Anzeigenverkäufer. Vorspiegelung falscher Tatsachen, nennt man so etwas.“

Wegen dieser Aussage,  wurde ich jetzt vom Rechtanwalt des Herrn Walter Herr abgemahnt und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Strafandrohung über € 10.000,– abgeben.

Herr Walter Herr lässt von seinem Rechtanwalt vortragen:

„Diese Behauptung ist unwahr und massiv ehrverletzend. Selbstverständlich ist unser Mandant Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit für die Mitgliederpublikation CDU-intern, deren Herausgeber die jeweiligen CDU-Kreisverbände sind.“

Selbstverständlich gebe ich auch diese geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Mir liegt die Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Herrn Peter Ibbeken, vor, aus der ich hier auszugsweise zitiere:

„Die MIT Baden-Württemberg hatte nie ein Vertragsverhältnis oder „Beauftragungsverhältnis“ mit Herrn Walter Herr oder anderen für den SDV-Verlag tätigen Anzeigenverkäufern, meist freie Handelsvertreter des SDV-Verlages. Die Zusammenarbeit (Vertrag) mit dem SDV-Verlag wurde frist- und formgerecht zum 31.Dez.2013 beendet.

Es ist und war unrichtig, wenn sich Herr Walter Herr als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU-Mittelstandsvereinigung oder als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU“ bezeichnet haben sollte. Richtiger wäre eine Bezeichnung wie „Öffentlichkeitsbeauftragter oder Vertriebsbeauftragter des SDV-Verlages“.“

Dazu habe ich nichts mehr zu sagen. Die Beurteilung von z.B. Redlichkeit und Ehrlichkeit, überlasse ich Ihnen.