Sehr dreist! Ob der Landesvorstand der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU BW das weiß und billigt?

Erstellt am 14. Mai 2013 von

Unter dem Deckmantel, die „Rahmenbedingungen mittelständischer Betriebe zu verbessern“, wollte ein gewisser Walter Herr, der angeblich den Kreis Karlsruhe als Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU-Mittelstandsvereinigung betreut, sich bei mir persönlich vorstellen und ein Gespräch führen.

In Wahrheit scheint Walter Herr Anzeigenwerber/Verkäufer des SDV-Verlags und Druckerei zu sein. Diese Firma bringt u.a. die CDU-Mitgliederpublikationen „CDU Intern“ und „MIT Wirtschaftsforum“ heraus. Aber der Reihe nach.

Am vergangenen Samstagabend erhielt ich diese Email, mit dem offiziellen Anstrich der CDU-Mittelstandsvereinigung. Ausdrücklich wird dort Walter Herr als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit genannt. Auch ist von einem „Regionalbüro“ die Rede und die Absenderdomain „cduintern.de“ gibt sich einen sehr offiziellen  „CDU-Anstrich“.

Die "offizielle" CDU-Email vom Samstagabend

Die „offizielle“ CDU-Email vom Samstagabend

Nun wollte ich mich auf der Internetseite www.cduintern.de kurz über den Sachverhalt informieren. Dort gibt es aber keine Inhalte, es erscheint nur eine leere Seite! Das kam mir doch etwas komisch vor.

So fragte ich am Sonntagmorgen per Email, um 7:29 Uhr, beim „Regionalbüro“ nach, was konkret Zweck, Inhalt und Ziel des Gesprächs sein soll.

Über was soll gesprochen werden?

Über was soll gesprochen werden?

Bereits nur zwei Stunden später, hatte ich am Sonntagmorgen die Antwort des „Regionalbüros“. Wobei die Schreiberin ausdrücklich vorgibt, im Namen der CDU Mittelstandsvereinigung zu handeln.

Gefragt sei unternehmerischer Sachverstand

Gefragt sei unternehmerischer Sachverstand

Ein sonntags besetztes Regionalbüro? Das machte mich zusätzlich stutzig. Also versuchte ich mich im Internet näher zu informieren.

Weder auf den einschlägigen CDU-Seiten, noch sonst im Internet, fand ich ein „Regionalbüro“ oder einen Beauftragten für die Öffentlichkeitsarbeit, namens Walter Herr.

Bei meinen weiteren Recherchen, fand ich erstaunliches heraus. Die Domain www.cduintern.de, gehört dem SDV-Verlag.

Eigentümer von "cduintern.de" ist nicht die CDU, sonder der SDV Verlag

Eigentümer von „cduintern.de“ ist nicht die CDU, sondern der SDV Verlag

Dann fand ich diese Anzeige in einem „CDU Intern“. Gesucht wurde ein Anzeigenprofi für den Vertrieb. In der angegebenen Emailadresse taucht der Name „Walter Herr“ auf.

Walter Herr, vom SDV Verlag, sucht einen Anzeigenprofi

Walter Herr, vom SDV Verlag, sucht einen Anzeigenprofi

Darstellung der Leistungen des SDV Verlag und Druckerei im Internet

Darstellung der Leistungen des SDV Verlag und Druckerei im Internet

Druckerzeugnis "CDU Intern" des SDV Verlag und Druckerei

Druckerzeugnis „CDU Intern“, des SDV Verlag und Druckerei

Spätestens jetzt war mir ziemlich klar, dass es in dem Gespräch wahrscheinlich  nicht um die „Verbesserung der Rahmenbedingungen mittelständicher Unternehmen“ gehen soll, sondern um plumpe Anzeigenwerbung. Ein starkes Stück, wie ich finde.

So schrieb ich am gestrigen Montagmorgen diese Email an das „Regionalbüro“.

Plumpe Anzeigenwerbung?

Plumpe Anzeigenwerbung?

Ausweislich der Lesebestätigung, wurde meine Email vom „Regionalbüro“ um 11:12 Uhr gelesen.

Lesebestätigung vom "Regionalbüro"

Lesebestätigung vom „Regionalbüro“

Am Sonntag wurde noch innerhalb von zwei Stunden auf meine Email geantwortet. Auf meinen Vorwurf der plumpen Akquise, erhielt ich bisher keine Antwort. Liege ich vielleicht mit meiner Vermutung richtig?

Ergänzung:

Über Google+, machte mich Dieter Haskamp auf einen das Thema erhellenden Artikel vom Spiegel, aus 1/2006, aufmerksam:

Erhellender Spiegel-Artikel aus 1/2005

Erhellender Spiegel-Artikel aus 1/2005

Dazu schreibt mir Dieter Haskamp:

Die CDU scheint durchaus damit zu tun zu haben.

Verfügungsberechtigte für die Domain cduintern.de ist Frau Bernadette Eck. Laut Impressum des SDV ist Frau Eck Geschäftsführerin des SDV. Der Bericht sagt aus das Frau Eck auch Geschäftsführerin der CDU-Mittelstandsvereinigung war. Aus dem Impressum der CDU-Mittelstandsvereinigung geht das aber nicht mehr hervor.

Laut  DENIC wird die SDV (Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH) als Inhaber der Domain geführt.  Google bringt einen schnell zu diesem Beitrag http://goo.gl/HolKH.

Zitat aus dem verlinkten Beitrag: „Die SDV ist – diesen Verdacht legen partei- und firmeninterne Dokumente nahe – Zentrum eines gewagten Finanzkonstrukts der Südwest-CDU, an dessen Vereinbarkeit mit dem Parteiengesetz Juristen zweifeln.“

Ergänzung am 5. August 2014

Gestern erhielt ich vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr und der Frau Elke Schorn je eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Veröffentlichen oder zitieren aus den Abmahnungen, wurde mir vom Rechtsanwalt der beiden Herrschaften untersagt.

Aber meine Antworten darauf zu veröffentlichen, ist mir nicht zu verbieten. Außerdem werde ich die strafbewehrten Unterlassungserklärungen nicht abgeben. Hier meine heutigen Antworten auf die beiden Abmahnungen:

http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Walter-Herr.pdf

http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Elke-Schorn.pdf

Sehr wichtige Ergänzung am 21. August 2014

Gestern erhielt ich erneut Post vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr. In meiner Antwort auf einen Kommentar von Frau Nicole Krausch, schrieb ich am 15.07.2014 (siehe unten in den Kommentaren):

„Ein Walter Herr war zu keinem Zeitpunkt Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der CDU, sondern lediglich Anzeigenverkäufer. Vorspiegelung falscher Tatsachen, nennt man so etwas.“

Wegen dieser Aussage,  wurde ich jetzt vom Rechtanwalt des Herrn Walter Herr abgemahnt und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Strafandrohung über € 10.000,– abgeben.

Herr Walter Herr lässt von seinem Rechtanwalt vortragen:

„Diese Behauptung ist unwahr und massiv ehrverletzend. Selbstverständlich ist unser Mandant Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit für die Mitgliederpublikation CDU-intern, deren Herausgeber die jeweiligen CDU-Kreisverbände sind.“

Selbstverständlich gebe ich auch diese geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

Mir liegt die Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Herrn Peter Ibbeken, vor, aus der ich hier auszugsweise zitiere:

„Die MIT Baden-Württemberg hatte nie ein Vertragsverhältnis oder „Beauftragungsverhältnis“ mit Herrn Walter Herr oder anderen für den SDV-Verlag tätigen Anzeigenverkäufern, meist freie Handelsvertreter des SDV-Verlages. Die Zusammenarbeit (Vertrag) mit dem SDV-Verlag wurde frist- und formgerecht zum 31.Dez.2013 beendet.

Es ist und war unrichtig, wenn sich Herr Walter Herr als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU-Mittelstandsvereinigung oder als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU“ bezeichnet haben sollte. Richtiger wäre eine Bezeichnung wie „Öffentlichkeitsbeauftragter oder Vertriebsbeauftragter des SDV-Verlages“.“

Dazu habe ich nichts mehr zu sagen. Die Beurteilung von z.B. Redlichkeit und Ehrlichkeit, überlasse ich Ihnen.


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Kommentare

  1. Anna Renfordt sagt:

    Natürlich erhielten Sie keine Reaktion mehr, wer sich ertappt fühlt, bricht den Kontakt ab.

  2. malerdeck sagt:

    Auch ich bin sehr gespannt. Habe die hiesigen Bundestagsabgeordneten angetwittert und auf die Facebookseite der Mittelstandsvereinigung gepostet.

    Bisher noch keine Reaktion. Sind ja aber auch noch nicht einmal 24 Stunden vorbei. Gemach, gemach.

    Mit farbenfrohen und 🙂 Grüßen, Ihr Opti-Maler-Partner,
    Werner Deck

  3. malerdeck sagt:

    Gestern rief die neue Geschäftsführerin (Frau Böttinger) der Mittelstandsvereinigung MIT an. Sie habe alles gelesen, wolle das in der nächsten Vorstandssitzung thematisieren und sich danach wieder bei mir melden.

    Mit farbenfrohen und 🙂 Grüßen, Ihr Opti-Maler-Partner,
    Werner Deck

  4. b. hurst sagt:

    guten morgen

    heute kam bei mir auch eine einladung rein

    sah für mich auch sehr … fragwürdig aus

    auf der such im netz bin ich auf ihre info´s seite gestoßen

    ich hoff das auch weitere „interessierte“ ihre recherche lesen werden

    mfg
    b.hurst

  5. Klaus Kirchner sagt:

    Guten Tag Herr Deck,

    vielen Dank für Ihre hervorragende Recherche. Bei uns kam heute die gleiche Terminanfrage von Herrn Herr rein mit dem identischen Wortlaut. Die Zeit kann ich mir nun sparen…
    Es grüßt Sie
    Klaus Kirchner

  6. malerdeck sagt:

    Vielen Dank für die Kommentare. Viel Zeit ist bisher vergangen. Seinerzeit hatte ich auch die hiesigen Bundestagsabgeordneten angetwittert und auf die Facebookseite der Mittelstandsvereinigung gepostet.

    Am 16. Mai 2013 rief die Geschäftsführerin (Frau Böttinger) der Mittelstandsvereinigung MIT an. Sie habe alles gelesen, wolle das in der nächsten Vorstandssitzung thematisieren und sich danach wieder bei mir melden.

    Es hat sich NIE NIE wieder jamand bei mir gemeldet! Lässt doch sehr tief blicken oder?

    Mit farbenfrohen und 🙂 Grüßen, Ihr Opti-Maler-Partner,
    Werner Deck

    • Peter Adam-Luketic sagt:

      Hallo Herr Deck,

      wir haben diese seltsame Mail am Do 16.01.2014 17:29 auch erhalten.

      Da mir die Angelegeheit seltsam vorkam habe ich versucht mich im Netz zu informieren.

      Besten Dank für die Infos über diese Machenschaften.

      Peter Adam-Luketic
      vtechnik Planung GmbH

  7. Hallo Herr Deck,

    bei mir ging das gleiche Schreiben am Donnerstag ein.
    Ich werde den Herrn Herr zu mir kommen lassen und ihn dann auflaufen lassen.
    Vielen Dank für die Informationen.
    Grüße
    Almir Karamehmedovic

  8. G.Neu sagt:

    Hallo, wir haben bereits zum zweitenmal eine Anfrage für ein Treffen mit Herrn Herr erhalten, weil wir uns auf die email im Dezember nicht gemeldet haben. Nun habe ich im Netz nach Herrn Walter Herr gesucht und bin auf Ihre Seite gestoßen. Sie haben sich wirklich viel Mühe gegeben. Bin gespannt ob sich noch mehr melden
    Viele Grüße
    G.Neu

  9. Sven Fahrer sagt:

    Nun treibt Walter Herr im Raum Heilbronn sein Unwesen mit demselben Anschreiben. Danke für den Beitrag, so konnte ich mir die Zeit sparen. Der Spiegelbeitrag gibt zum Nachdenken. Wen eigentlich kann man heutzutage noch mit gutem Gewissen wählen?
    MfG S. Fahrer

  10. Petra Tokos sagt:

    Sehr geehrte Frau Tokos

    Ich nehme ihre Reaktion zur Kenntnis u. respektiere ihre Absage. Gleichwohl kann und will ich ihre Ausführungen nicht unbeantwortet lassen.

    1.) ich spreche, wie schon vorhin dargelegt, mit Unternehmern über ein persönliches Engagement in der Politik. Damit einher geht die aktive Mitgliedschaft in der CDU. Dies mache ich aus der Überzeugung heraus, dass die Interessen der Unternehmer in der Politik zunehmend “ auf der Strecke bleiben“, wenn diese nicht in größerem Maße als bisher bereit sind, sich selbst persönlich hierbei einzubringen.
    Insoweit ist meine Tätigkeit ideeller Natur!!!!

    2.) der Kreisverband Ortenau ( wie alle übrigen Kreisverbände des Landes) gibt regelmäßig CDU-Intern heraus. Diese Publikation hat 3 Funktionen
    A) Einladungsorgan für die Veranstaltungen des Kreisverbandes
    B) Informationsplattform für die Mitglieder des Kreisverbandes über seine Arbeit und die der Mandatsträger vor Ort.
    C) Vermittlung von Argumenten an die Mitglieder, um diese bei ihrem Einsatz als Multiplikator an der Basis zu unterstützen.
    Somit ist CDU-Intern ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden Kreisverbandes geworden.

    Da die Kosten für CDU-Intern ( im wesentlichen Porto u. Versandkosten mit 30-40 Cent pro Mitglied bei landesweit mehr als 70.000 Mitgliedern) nicht aus den Mitgliedsbeiträgen erbracht werden können, wird diese Publikation über das finanzielle Engagement von Unternehmern finanziert.
    Selbstverständlich erziele ich hieraus Einnahmen, um meine damit verbundenen Kosten zu decken. Erlauben sie mir die Frage: Was ist falsch daran?? Jeder Mitarbeiter der CDU-Kreis-Bezirks-oder Landesgeschäftsstelle, wird für seine Tätigkeit entlohnt.
    Betreiben Unternehmer (auch Maler Deck) ihre Unternehmung nur aus ideologischen Motiven, oder sind sie nicht sogar in der Verantwortung Einnahmen u. möglichst Gewinne zu erzielen?

    Vielleicht konnte ich mit diesen Zeilen ein wenig mithelfen, die nur teilweise vorhanden Ausführungen in dem von ihnen genannten Blog etwas zu erweitern.
    Mit freundlichen Grüßen
    Walter Herr

    Anfang der weitergeleiteten E Mail:
    Von: „Elke Schorn“
    Datum: 11. Juli 2014 06:58:27 MESZ
    An: „‚Walter Herr'“
    Betreff: WG: Neue Terminanfrage Herr Walter

    • malerdeck sagt:

      Der untaugliche Versuch einer Rechtfertigung dieser Bauerfängermethode. 🙁

      • Nicole Krausch sagt:

        Sehr geehrter Herr Deck

        welches Problem haben Sie eigentlich mit freier Marktwirtschaft?
        Und woher beziehen Sie Ihr angebliches Wissen?

        Wäre es für eine wahre Meinungsäußerung nicht sinnvoller gewesen, in den direkten Dialog zu gehen anstatt sich hinter Internetrecherchen aus dem Jahr 2005 zu verstecken.

        Bauernfängermethoden. Hmm. Starkes Wort. Ich wäre vorsichtig damit.
        Nepper Schlepper Bauernfänger heißt es übrigens bei uns im Ruhrgebiet.

        „Bauernfängerei bezeichnet eine Art von Betrug, bei der davon ausgegangen wird, dass ein Vertragspartner die Modalitäten entweder nicht versteht oder relevante Passagen (Kleingedrucktes) überliest. Klassisches Beispiel hierfür ist die postalisch versandte Gewinnzusage, bei der angeblich hohe Gewinne zwar versprochen, aber letztlich nie ausgezahlt werden. Einziger Zweck dieser Bauernfängerei ist es, teure Waren zu verkaufen, oder gar Geld abzuzocken.“ (Quelle Wikipedia)

        Davon ist soweit mir bekannt ist, bei diesem Geschäftsmodel in keinster Weise die Rede. Im Gegenteil handelt es sich für beide Parteien um eine sogenannte Win-Win-Situation.
        Ein Geschäftsmodel. Legitim. Rechtens. Gewinnträchtig. Ebenso wie z. B. Franchise.

        Viel erschreckender finde ich aber, wie viel vermeintlich gebildete mittelständliche Bürger und Unternehmer sich das Recht auf freie Meinungsbildung nehmen lassen, aufgrund eines reißerischen …zeitungsträchtigen Beitrag eines Anstreichers der ohne Hintergrundwissen seine ihm eigene liebe Meinung in die Welt hinausposaunt.
        Wofür Blogs doch nicht alles gut sind !?!
        Das ist Facebookniveau. Wie viel Likes bekommt er noch?
        Erst denken, dann klicken.

        Und wer ist dann hier der Bauernfänger?

      • Nicole Krausch sagt:

        PS ich sehe gerade, dass mein Beitrag erst (von Ihnen) freigeschaltet werden muss. Ich bin mal gespannt und freue mich auch einen regen und fairen Schlagabtausch mit realistischen Daten, Fakten,und Wissen.

        • malerdeck sagt:

          Sehr geehrter Frau Krausch,

          gerne habe ich Ihren Kommentar freigeschaltet. Jeder blamiert sich schließlich, so gut er kann. Und: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In meinem Blogbeitrag sind alle Fakten klar benannt.

          Ein Walter Herr war zu keinem Zeitpunkt Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der CDU, sondern lediglich Anzeigenverkäufer. Vorspiegelung falscher Tatsachen, nennt man so etwas. Zudem wandte ich mich damals an die Mittelstandsvereinigung und die hiesigen Bundestagsabgeordneten, bis heute ohne jede Reaktion!

          Ihre Aussagen sind unsachlich und unqualifiziert. Als höflicher Mensch habe ich dennoch darauf geantwortet. Aber einen weiteren Dialog werde ich mit Ihnen darüber nicht mehr führen.

          Mit farbenfrohen und 🙂 Grüßen, Ihr Opti-Maler-Partner,
          Werner Deck

  11. malerdeck sagt:

    Gestern erhielt ich vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr und der Frau Elke Schorn je eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung. Veröffentlichen oder zitieren darf ich aus den Abmahnungen nicht.

    Aber meine Antworten darauf zu veröffentlichen, ist mir nicht verboten. Außerdem werde ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Hier meine heutigen Antworten:

    http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Walter-Herr.pdf

    http://www.malerdeck.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/Abmahnung-Elke-Schorn.pdf

  12. malerdeck sagt:

    Sehr wichtige Ergänzung am 21. August 2014

    Gestern erhielt ich erneut Post vom Rechtsanwalt des Herrn Walter Herr. In meiner Antwort auf einen Kommentar von Frau Nicole Krausch, schrieb ich am 15.07.2014 (siehe oben in den Kommentaren):

    „Ein Walter Herr war zu keinem Zeitpunkt Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der CDU, sondern lediglich Anzeigenverkäufer. Vorspiegelung falscher Tatsachen, nennt man so etwas.“

    Wegen dieser Aussage, wurde ich jetzt vom Rechtanwalt des Herrn Walter Herr abgemahnt und soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Strafandrohung über € 10.000,– abgeben.

    Herr Walter Herr lässt von seinem Rechtanwalt vortragen:

    „Diese Behauptung ist unwahr und massiv ehrverletzend. Selbstverständlich ist unser Mandant Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit für die Mitgliederpublikation CDU-intern, deren Herausgeber die jeweiligen CDU-Kreisverbände sind.“

    Selbstverständlich gebe ich auch diese geforderte Unterlassungserklärung nicht ab.

    Mir liegt die Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, Herrn Peter Ibbeken, vor, aus der ich hier auszugsweise zitiere:

    „Die MIT Baden-Württemberg hatte nie ein Vertragsverhältnis oder „Beauftragungsverhältnis“ mit Herrn Walter Herr oder anderen für den SDV-Verlag tätigen Anzeigenverkäufern, meist freie Handelsvertreter des SDV-Verlages. Die Zusammenarbeit (Vertrag) mit dem SDV-Verlag wurde frist- und formgerecht zum 31.Dez.2013 beendet.

    Es ist und war unrichtig, wenn sich Herr Walter Herr als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU-Mittelstandsvereinigung“ oder als „Öffentlichkeitsbeauftragter der CDU“ bezeichnet haben sollte. Richtiger wäre eine Bezeichnung wie Öffentlichkeitsbeauftragter oder Vertriebsbeauftragter des SDV-Verlages“.“

    Dazu habe ich nichts mehr zu sagen. Die Beurteilung von z.B. Redlichkeit und Ehrlichkeit, überlasse ich Ihnen.

    • Walter Herr sagt:

      Nach all den inhaltlich z. T. falschen Ausführungen bzw. Behauptungen des Herrn Deck will ich mich heute nur einmal zu Wort melden:

      Hr. Deck sagt die Unwahrheit, wenn er –wie hier geschehen- behauptet, ich sei nie Beauftragter für die CDU und ihrer Publikation CDU-Intern (CDU-Intern ist ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Partei) gewesen. Hierfür gibt es schriftliche Bestätigungen einzelner Kreisverbände. Da es sich hierbei um persönliche Schreiben handelt, will und werde ich diese nicht auf dieser Plattform veröffentlichen. Sie können aber gerne von jedem, der sich hierfür berechtigt interessiert, unter walter.herr(at)cduintern.de abgerufen werden!!

      Die 4 Jahre Landesvorsitz der Mittelstandsvereinigung eines Hr. Ibeken dürften diesen kaum in die Lage versetzen beurteilen zu können, wer in den letzten 27 Jahre in wessen Auftrag seine Tätigkeit innerhalb der Partei und ihren Vereinigungen ausübte. Ein Blick in die Protokolle aus der Vergangenheit oder das eine oder andere Gespräch mit seinen Vorgängern würde hier sicher nicht nur informativ, sondern auch erhellend wirken.

      Es grüßt
      Walter Herr

  13. Josef Oberbeck sagt:

    Interessant zu lesen.

    Grüße, Josef Oberbeck