{"id":6821,"date":"2010-07-16T15:34:11","date_gmt":"2010-07-16T13:34:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.malerdeck.de\/blog\/?p=6821"},"modified":"2013-09-18T15:09:35","modified_gmt":"2013-09-18T13:09:35","slug":"mitarbeiter-wegen-schwarzarbeit-fristlos-gekuendigt-arbeitsgericht-war-anderer-meinung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.malerdeck.de\/blog\/mitarbeiter-wegen-schwarzarbeit-fristlos-gekuendigt-arbeitsgericht-war-anderer-meinung","title":{"rendered":"Mitarbeiter wegen Schwarzarbeit fristlos gek\u00fcndigt. Arbeitsgericht war anderer Meinung"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Keine Schwarzarbeit<\/p><\/div>\n

Vor ein paar Tagen habe ich dar\u00fcber berichtet, wie Kunden meine Mitarbeiter wegen Schwarzarbeit ansprechen.<\/a>\u00a0Dieses\u00a0Mal der umgekehrte Weg. Hat sich zwar bereits im Januar zugetragen, aber durch die aktuelle Kundenansprache eines Mitarbeiters nach Schwarzarbeit, fiel mir dieser berichtenswerte Fall wieder ein.<\/p>\n

Am 13.01.2010\u00a0besuchte ich eine Kundin, um mit ihr einen Ausf\u00fchrungstermin f\u00fcr die von Ihr im letzten Jahr avisierten Arbeiten zu besprechen. Allerdings waren die Arbeiten bereits ausgef\u00fchrt. Durch einen meiner Mitarbeiter in Schwarzarbeit! Ich bin aus allen Wolken gefallen.<\/p>\n

Der Mitarbeiter hat das seinerzeitige Gespr\u00e4ch mitbekommen und danach die Kundin – eine \u00e4ltere und etwas unsichere Dame – aktiv angesprochen, ihn die Arbeiten schwarz machen zu lassen und sich so – sein Argument – die Mehrwertsteuer zu sparen. Nun habe ich einmal kalkuliert, was die Arbeiten offiziell bei malerdeck gekostet h\u00e4tten, n\u00e4mlich \u20ac 1960,00, inkl. Mehrwertsteuer. Der Schwarzarbeiter hat \u20ac 2550,00 verlangt und erhalten! Hammer!<\/p>\n

\"Fristlose<\/a>

Fristlose K\u00fcndigung bei Schwarzarbeit<\/p><\/div>\n

Wie auch immer, solch ein Vertrauensbruch ist nicht zu tolerieren, weshalb ich den Mitarbeiter noch am gleichen Tag fristlos entlassen habe. Die K\u00fcndigung zur Information hier als PDF<\/a>. Wie h\u00e4tten Sie reagiert?<\/p>\n

Damit war die Geschichte aber leider nicht erledigt. Der Mitarbeiter hat fristgerecht K\u00fcndigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben. Beim G\u00fctetermin hat er auf Nachfrage der Richterin die Schwarzarbeit unumwunden zugegeben.<\/p>\n

Seine – und die seines Anwalts – Strategie war aber, die fristlose K\u00fcndigung dadurch auszuhebeln, dass er schlie\u00dflich 10 Jahre im Unternehmen war, sich nichts hat zu schulden kommen lassen und bislang keine Abmahnungen erfolgt sind.<\/p>\n

Unser – meine und die meines Anwalts – Hinweis auf die arbeitsvertragliche Vereinbarung, dass Schwarzarbeit, ohne Abmahnung zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, stie\u00df bei der Richterin auf wenig Geh\u00f6r!<\/p>\n

Auszug aus dem Arbeitsvertrag: \u201c\u2026 Leistet der Mit-Unternehmer Schwarzarbeit, berechtigt dies malerdeck gmbh, ohne Abmahnung, zur fristlosen K\u00fcndigung\u2026\u201d<\/em><\/strong><\/p>\n

Jedenfalls wiegte die Richterin ihren Kopf zweifelnd hin und her und lie\u00df mich wissen, dass f\u00fcr sie diese fristlose K\u00fcndigung nicht rechtens sei, da ja vorher nicht abgemahnt wurde. Nat\u00fcrlich wisse sie nicht, wie die Kammer sp\u00e4ter im Termin das sieht und entscheidet, aber die k\u00f6nnten das genau so sehen, vielleicht?!?<\/p>\n

So wurde seitens der Richterin mir gegen\u00fcber ein Drohszenario aufgebaut. Motto: Entweder Du vergleichst Dich hier und jetzt oder Du gehst das hohe Risiko des Prozessverlustes ein und musst dann sp\u00e4ter noch viel mehr bezahlen. Da halfen die besten Argumente nichts.<\/p>\n

Vergleichsvorschlag der Richterin war, dass die fristlose K\u00fcndigung in eine ordentliche K\u00fcndigung umgewidmet wird und ich bis Ende Januar (ca. drei Wochen) noch das Gehalt bezahle.<\/p>\n

Ohnm\u00e4chtig und w\u00fctend unterbrachen wir die Sitzung, um mich mit meinem Anwalt zu besprechen. Meine Emotionen kochten hoch. Das nutzte aber nichts. Letztlich wollte ich das durch die Richterin angedrohte Risiko des Prozessverlustes und der damit verbundenen, noch h\u00f6heren, Kosten, nicht eingehen.<\/p>\n

Also schloss ich, mit zwei F\u00e4usten in der Tasche, diesen \u201cVergleich\u201d! Selbstredend, dass auch noch ein wohlwollendes Arbeitszeugnis mit der Note zwei auszustellen war.<\/p>\n

Was soll man dazu noch sagen? In einem solchen Fall ist doch die Vertrauensbasis total zerr\u00fcttet. Eine Abmahnung h\u00e4tte es erst sein m\u00fcssen. Ich fasse es nicht. Danach h\u00e4tte ich k\u00fcnftig mit Argusaugen auf der Lauer liegen m\u00fcssen, um eine erneute Schwarzarbeit zu beweisen. Nie w\u00e4re mir das gelungen, denn der Mitarbeiter h\u00e4tte schon daf\u00fcr gesorgt, dass nichts mehr ans Tageslicht kommt.<\/p>\n

Au\u00dfer Spesen nichts gewesen? Doch, zus\u00e4tzlich Anwaltskosten und noch die drei Wochen Gehalt bezahlt. \ud83d\ude41<\/p>\n

Zu diesem Fall schrieb mir ein Kollege:<\/p>\n

\n

Lieber Herr Deck, <\/em><\/p>\n

gr\u00e4men Sie sich nicht zu sehr.<\/em><\/p>\n

Es ist an allen deutschen Arbeitsgerichten dasselbe, ich bin seit 4 Jahren ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht xxxxx und die Methode der vorsitzenden Richterinnen und Richter ist aller Kammern dieselbe:<\/em><\/p>\n

Im G\u00fctetermin wird bereits versucht einen \u201cVergleich\u201d herbeizuf\u00fchren, indem allen Seiten signalisiert wird, dass sie ein erhebliches Risiko eingehen, wenn sie es zum Kammertermnin kommen lassen. (Ein Vergleich erfordert f\u00fcr den Richter kaum Arbeit, w\u00e4hrend er f\u00fcr ein Urteil ausf\u00fchrlich begr\u00fcnden muss).<\/em><\/p>\n

Im Kammertermin passiert dann dasselbe wieder: Beide Parteien werden in Unsicherheit gewogen, was den Ausgang des Prozesses angeht und letztlich \u201ceinigen\u201d sich die Parteien fast immer auf einen Vergleich. Das heisst dann in der Regel, dass der Arbeitgeber noch \u201cetwas raus tuen muss\u201d.<\/em><\/p>\n

Traurig aber wahr und auch mir gelingt es so gut wie nie, eine eindeutige Aussage herbeizuf\u00fchren, die einer der Parteien tats\u00e4chlich \u201cRecht\u201d spricht\u2026<\/em><\/p>\n

Also sollte man bei jeder fristlosen K\u00fcndigung (die NIE vor Gericht durchgeht), immer \u201chilfsweise fristgerecht\u201d k\u00fcndigen\u2026 So entgeht man der gro\u00dfen Gefahr des \u201cAnnahmeverzuges\u201d ein wenig und muss nicht ganz so viele Monate das Gehalt nachzahlen\u2026
\n<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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